Das Bundeskabinett hat nun doch auf die atomare Katastrophe in Japan reagiert und den stufenweisen Atomausstieg bis 2022 beschlossen. In einer Sondersitzung votierten die Regierungsmitglieder für eine entsprechende Neufassung des Atomgesetzes. Zudem wurden mehrere Gesetze verabschiedet, mit denen der Netzausbau vorangetrieben und bis 2020 ein Ökostromanteil von 35 Prozent erreicht werden soll. Die Fördermittel für energiesparende Gebäudesanierungen hob das Kabinett auf 1,5 Milliarden Euro pro Jahr ab 2012 an.
Neben den sofort abzuschaltenden Anlagen verbleiben noch neun AKW am Netz und sollen nacheinander stillgelegt werden. Die vorgesehene Reihenfolge im Einzelnen ist:
- 2015 Grafenrheinfeld (Bayern)
- 2017 Gundremmingen B (Bayern)
- 2019 Philippsburg II (Baden-Württemberg)
- 2021 Grohnde (Niedersachsen), Brokdorf (Schleswig-Holstein) und Gundremmingen C (Bayern)
- 2022 Isar II (Bayern), Neckarwestheim II (Baden-Württemberg) und Emsland (Niedersachsen)
Bereits bis 8. Juli soll das geänderte Atomgesetz Bundestag und Bundesrat passiert haben, um rasch in Kraft treten zu können. Die Vorraussetzungen für einen Beschluss sind günstig, weite Teile der Parteienlandschaft signalisieren Zustimmungen. Es gibt allerdings auch kritische Stimmen. Der Umweltverband Greenpeace hält die Pläne für nicht ambitioniert genug und fordert weiterhin einen Totalausstieg bis 2015. Die Energiekonzerne sehen dagegen Probleme, die ihnen bereits zugestandenen Restmengen an Strom in dieser verkürzten Zeitspanne noch produzieren zu können, und erwägen rechtliche Schritte.
Es ist schade, dass für ein solches Umdenken (2010 wurde noch eine Laufzeitverlängerung beschlossen) erst eine Katastrophe wie in Fukushima stattfinden muss, anstatt dieses aufgrund vernünftiger Überlegungen (Endlagerproblematik, Behinderung erneuerbarer Energien, Netzanforderungen, Sicherheitsstandards) stattfindet.
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